Allgemeine Geschäftsbedingungen
Entwurf – vor Verwendung anwaltlich prüfen lassen. Gilt ausschließlich gegenüber Unternehmern (B2B).
1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für alle Leistungen von Maciej Strzelecki, Florastraße 26, 13187 Berlin („Auftragnehmer") gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Auftraggeber"). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung.
2. Leistungsgegenstand
Gegenstand ist die technische Prüfung eines oder mehrerer KI-Systeme: Durchführung definierter Testfälle, Messung von Qualität, Kosten je Antwort, Antwortzeit und Vorfällen sowie Erstellung eines Prüfberichts. Die Leistung ist eine technische Bestandsaufnahme. Sie ist keine Rechtsberatung, keine Zertifizierung und kein Konformitätsbewertungsverfahren nach der EU-KI-Verordnung.
3. Prüfumfang, Mitwirkung des Auftraggebers
Der Prüfumfang wird im Angebot oder in einer Anlage festgehalten (Anzahl Systeme, Testfälle, Messzeitraum). Der Auftraggeber stellt rechtzeitig Zugang zum zu prüfenden System (öffentlicher Zugang, Testzugang oder Testdaten) sowie eine Ansprechperson. Ohne Mitwirkung kann die Prüfung nicht durchgeführt werden; vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.
4. Preise und Zahlung
Es gelten die im Angebot genannten Preise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen fällig. Bei Projekten kann eine Anzahlung in Höhe von 50 % vereinbart werden.
5. Ergebnisse, Nutzungsrechte
Der Messbefund bezieht sich auf den vereinbarten Messzeitraum und die definierten Testfälle. Der Bericht ist ein Momentbild; Änderungen am Modell, an Prompts oder beim Anbieter können das Verhalten danach verändern. Der Auftraggeber erhält das nicht ausschließliche Recht, den Bericht für eigene Zwecke (z. B. gegenüber Kunden, Prüfern, Versicherern) zu verwenden. Methodik, Testfälle und Vorlagen verbleiben beim Auftragnehmer.
6. Haftung
[Klausel anwaltlich prüfen lassen] Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens auf die Höhe des für die jeweilige Prüfung vereinbarten Entgelts.
7. Kündigung
Einmalige Prüfungen können bis zur Auftragserteilung ohne Kosten storniert werden. Laufende Kontrollen (Quartalskontrolle) sind monatlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündbar.
8. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: November 2026